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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma PSP Putz Stuck Patzkies GmbH vormals CS Hausmanagement GmbH f├╝r Gesch├Ąfte im Internet und Internetshop


1. Allgemeines

Die nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle elektronisch, telefonisch, per Fax, per Brief oder per Email an uns ├╝bermittelten Bestellungen durch Kunden. Sie werden mit jeder Bestellung durch den Kunden anerkannt.

Abweichende, entgegenstehende oder erg├Ąnzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart. Jedem formularm├Ą├čigen Hinweis auf Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden wird ausdr├╝cklich widersprochen.

Verbraucher im Sinne dieser Gesch├Ąftsbedingungen ist jede nat├╝rliche oder juristische Person oder rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, mit denen in eine Gesch├Ąftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbst├Ąndige oder freiberufliche T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Gesch├Ąftsbedingungen ist jede nat├╝rliche oder juristische Person oder rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, mit denen in eine Gesch├Ąftsbeziehung getreten wird, bei der sie in Aus├╝bung einer gewerblichen, selbst├Ąndigen oder freiberuflichen T├Ątigkeit handelt.

Kunden im Sinne dieser Gesch├Ąftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsschluss
 

Durch die Darstellung unseres Sortimentes im Internetshop wird ein Angebot im Sinne der ┬ž┬ž 145 ff. BGB abgegeben. Der Kaufvertrag wird erst mit Zusendung unserer Auftragsbest├Ątigung per E-Mail mit PDF-Anhang oder Telefax geschlossen.

Sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Best├Ątigung des Verk├Ąufers verbindlich.
Preis├Ąnderungen, technische ├änderungen, Irrt├╝mer, Druckfehler oder Zwischenverkauf beh├Ąlt sich der Verk├Ąufer ausdr├╝cklich vor. Ihre Bestellungen werden bei uns nicht gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgf├Ąltig auf.


3. Preise

F
├╝r die Bestellung gelten ausschliesslich die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise enthalten die zur Zeit g├╝ltige Mehrwertsteuer von 19,00 % und verstehen sich zzgl. der angegebenen Versandkosten.


4. Zahlungsbedingungen
 

Es wird ausschliesslich gegen Vorkasse ÔÇô soweit nichts anderes vereinbart ist - geliefert. Der Rechnungsbetrag wird dem Kunden mit der Eingangsbest├Ątigung mitgeteilt und ist sofort f├Ąllig.

Schecks und Wechsel werden nicht angenommen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir ├╝ber den Betrag verf├╝gen k├Ânnen. Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum des Verk├Ąufers.



5. Widerrufs- und R├╝ckgaberecht
 

Ausschliesslich f├╝r Verbraucher gilt das vom folgenden mitgeteilte Widerrufs- und R├╝ckgaberecht:

W i d e r r u f s b e l e h r u n g

Der Kunde kann die Bestellung ohne Angaben von Gr├╝nden innerhalb von zwei Wochen in Textform, also per Brief, Fax oder Email widerrufen. Die Frist beginnt fr├╝hestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, welche technisch bedingt gemeinsam mit der Bestellung erfolgt. Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserkl├Ąrung an unsere Firma.

Der Widerruf ist ausgeschlossen bez├╝glich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die pers├Ânlichen Verh├Ąltnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ck zu gew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ck gew├Ąhren, muss er ggf. Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigent├╝mer in Gebrauch nimmt und alles unterl├Ąsst, was deren Wert beeintr├Ąchtigt.

Paketversandf├Ąhige Sachen sind an unsere Lieferanschrift zur├╝ckzusenden. Bei einer R├╝cksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 100,00 betr├Ągt, hat der Kunde die Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls hat uns der Kunde dar├╝ber zu informieren, dass wir die Ware von ihm abholen lassen. Dies geschieht f├╝r den Kunden kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

R ├╝ c k g a b e b e l e h r u n g

Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gr├╝nden innerhalb von zwei Wochen durch kostenfreie R├╝cksendung an unsere Lieferanschrift zur├╝ckgeben. Die Frist beginnt fr├╝hestens mit Erhalt der Waren und dieser Belehrung, welche technisch bedingt gemeinsam mit der Bestellung erfolgt. Nur bei nicht paketverstandf├Ąhiger Ware oder aber bei einem Warenwert von EUR 100,00 netto kann der Kunde die R├╝ckgabe auch durch R├╝cknahmeverlangen in Textform, also per Brief, Fax oder Email erkl├Ąren. Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige kostenfreie Absendung der Ware oder des R├╝cknahmeverlangens.

Das R├╝ckgaberecht ist ausgeschlossen bez├╝glich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die pers├Ânlichen Bed├╝rfnisse des Kunden  zugeschnitten sind.

Folgen der R├╝ckgabe

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ck zu gew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ck gew├Ąhren, muss er ggf. Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigent├╝mer in Gebrauch nimmt und alles unterl├Ąsst, was deren Wert beeintr├Ąchtigt.

Ende der R├╝ckgabebelehrung

6. Lieferung
 

Die Lieferung erfolgt f├╝r Artikel, die ab Lager sofort verf├╝gbar sind, in der Regel innerhalb von 48 Stunden ab Zahlungseingang. Sind die Artikel nicht sofort verf├╝gbar, so dass sich die Lieferzeit verz├Âgert, werden die Kunden davon unverz├╝glich an die bei der Bestellung angegebene Email-Adresse, unterrichtet. Teillieferungen sind zul├Ąssig, soweit dies dem K├Ąufer zumutbar ist.

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k├Ânnen, sind schriftlich anzugeben. Werden nachtr├Ąglich Vertragsver├Ąnderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder Lieferfrist erneut zu vereinbaren. Der Besteller kann uns 6 Wochen nach ├ťberschreitung eines Liefertermins oder einer Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach dieser Frist steht sowohl uns wie auch dem Besteller ein R├╝cktrittsrecht zu. Wir behalten uns die Wahl der Versandart vor. H├Âhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und Betriebsst├Ârungen bei uns oder unseren Lieferanten oder Importeuren entbinden uns von der Lieferfrist. Konstruktions- oder Form├Ąnderungen sowie ├änderungen des Lieferumfanges seitens der Lieferfirmen bzw. Importeuren bleiben w├Ąhrend der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich ge├Ąndert wird und die ├änderungen f├╝r den Besteller zumutbar sind.

7. Eigentumsvorbehalt
 

Bis zur Erf├╝llung aller Forderungen (einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder k├╝nftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gew├Ąhrt, die wir auf Verlange nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % ├╝bersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f├╝r uns als Hersteller, hier auch ohne Verpflichtung f├╝r uns. Erlischt unser (Mit)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Mit(Eigentum) des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilm├Ą├čig (Rechnungswert) auf uns ├╝bergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftverkehr zu verarbeiten und zu ver├Ąu├čern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen sind zul├Ąssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez├╝glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Unfange an uns ab. Wir erm├Ąchtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f├╝r ihre Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm├Ąchtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf├Ąndungen, wird der Besteller auf das Eigentum von uns hinweisen und uns unverz├╝glich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au├čergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf├╝r der Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ÔÇô insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur├╝ckzunehmen oder ggf. Abtretung der Hausgabeanspr├╝che des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zur├╝cknahme sowie in der Pf├Ąndung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein R├╝cktritt vom Vertrag.

 

8. Gew├Ąhrleistung

Offensichtliche M├Ąngel, sowie das Fehlen von Teilen, k├Ânnen nur schriftlich binnen einer Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort ger├╝gt werden. Versteckte M├Ąngel sind unverz├╝glich nach ihrer Entdeckung zu r├╝gen. Bei Verletzung dieser R├╝ge verliert der Besteller alle Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh├Âhen, dass die Kaufsache an einem anderen Ort als dem Erf├╝llungsort verbraucht wurde. Schl├Ągt die M├Ąngelbeseitigung fehl, oder sind wir zur M├Ąngelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verz├Âgert sich diese ├╝ber eine angemessene Frist hinaus aus Gr├╝nden, die wir nicht zu vertreten haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Besteller darf ohne unsere vorherige schriftliche Einverst├Ąndniserkl├Ąrung keine M├Ąngel selbst beseitigen.

Dar├╝ber hinaus k├Ânnen wir mit dem Besteller den Ausschluss der Gew├Ąhrleistung vereinbaren, wenn eine entsprechende Garantieabgeltungspauschale vom Kaufpreis erlassen wird.

9. Haftung

Wir haften nicht f├╝r Folgesch├Ąden, gleich welcher Art f├╝r Teile oder Lieferungen, die aus der Produktion Dritter stammen. Wir haften f├╝r Sch├Ąden bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit gegen├╝ber dem Besteller. Dies gilt auch in Bezug auf unsere gesetzlichen Vertreter oder unseren Erf├╝llungsgehilfen; unsere Haftung f├╝r durch leichte Fahrl├Ąssigkeit verursachte Sch├Ąden sind ausschlossen, insbesondere in Bezug auf die Erf├╝llungsgehilfen. Transportsch├Ąden sind innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu r├╝gen.

10. Datensicherung

Unter Ber├╝cksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.

11. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand


Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie s├Ąmtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Iserlohn.

Ist der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des ├Âffentliche Rechts, so ist bei Streitigkeiten zwischen den Parteien das Amtsgericht Iserlohn bzw. das Landgericht Hagen ÔÇô soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen ÔÇô ├Ârtlich und sachlich zust├Ąndig.

Es gilt ausschlie├člich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung ins Ausland.

 

12. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchf├╝hrbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchf├╝hrbarkeit sp├Ąter verlieren, so soll hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen des Vertrages nicht ber├╝hrt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungsl├╝cke enth├Ąlt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf├╝hrbaren Bestimmungen oder  zur Ausf├╝llung der Regelungsl├╝cke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am n├Ąchsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben w├╝rden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der sp├Ąteren Aufnahme einer Bestimmung bedacht h├Ątten.

PSP Putz Stuck Patzkies GmbH, vormals

CS Hausmanagement GmbH
Kiefernweg 7
58675 Hemer

Telefon 02372 / 56 88 920
Telefonzeiten: Mo.-Fr. : 08.00-16.00 Uhr
Telefax 02372 / 56 88 623
E-mail:
info@rundumdashaus.de

Gesch├Ąftsf├╝hrer Michael Patzkies
Verantwortlich f├╝r diese Seite Claudia S├Ąglitz
Steuer Nr. :
328 / 5814/0911

Steuer Ident Nr. : DE813864632

Amtsgericht Iserlohn HRB - Nr. 2791
 

Stand 19.03.2013

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